Für die Umsetzung von Maßnahmen zum Wasserhaushalt in der Lausitz wie etwa Speicherkonzepte sind die betroffenen Länder zuständig. Das hat das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Christian Görke mitgeteilt. „Die Umsetzung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für ein Wassermanagement in der Lausitz und nachfolgend im Spreeeinzugsgebiet ohne Bergbaueinflüsse liegt in der originären Zuständigkeit der betroffenen Bundesländer“, heißt es in der Antwort.
Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) drohen der Trinkwasserversorgung im Großraum Berlin und entlang der Spree große Engpässe. Der Fluss könnte in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen, wenn mit Ende der Braunkohleförderung viel weniger Grundwasser in den Fluss gepumpt wird. Die Studie schlägt als Lösung unter anderem vor, Talsperren und Wasserspeicher zu ertüchtigen und bestehende Seen als Wasserspeicher auszubauen. Auch sollten die Länder gemeinsam ausloten, wie sich Wasser aus anderen Regionen durch neue Rohrsysteme möglichst naturverträglich in die Spree pumpen lässt.
Mehrere Brandenburger Umweltverbände hatten die UBA-Studie als „tendenziös“ und „interessengesteuert“ kritisiert. Ihre Begründung: Das Konsortium der Studie habe mehrheitlich aus Gutachtern bestanden, die unter anderem für den Tagebaubetreiber Leag arbeiten hieß es von BUND, Grüner Liga und Nabu. Sie fordern eine neue Analyse durch unabhängige Fachleute. Mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen für die Studie wären Interessenkonflikte vermeidbar gewesen, so die Umweltschützer.
Vom Bundesumweltministerium hieß es: „Mit der Studie liegt eine systematische und umfassende Betrachtung der wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohlebergbaus im Lausitzer Revier (mit Fokus auf dem Spreegebiet) im IST-Zustand vor.“ Die Studie könne als Grundlage weiterführender und detaillierender Untersuchungen und Abstimmungen dienen. Sachsen, Brandenburg und Berlin haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums bereits mehrere entsprechende Folgeuntersuchungen mit Variantenbetrachtungen und Machbarkeitsstudien geplant.
„Bund muss sich an Kosten für
Ewigkeitslasten des
Braunkohleabbaus beteiligten“
Linken-Politiker Görke forderte eine verbindliche Zusicherung der Bundesregierung, sich an den Kosten für die sogenannten Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus zu beteiligten. Der gestörte Wasserkreislauf gehöre dazu, dafür trage auch die Bundesrepublik Verantwortung. Das Thema Wasser werde die Haushalte der Länder erheblich belasten. (dpa/EUWID)
