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Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe: Geplante Elbvertiefung muss neu geprüft werden

Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe: Geplante Elbvertiefung muss neu geprüft werden
Bildquelle: nmann77 - stock.adobe.com
13.12.2018 − 

Die geplante Elbvertiefung muss aufgrund der zu erwartenden Verschlechterungen im Gewässer rechtlich neu geprüft werden - diese Auffassung vertritt das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ in der Begründung seiner erneuten Klage gegen das Projekt, die das aus den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF bestehende Bündnis Anfang Dezember beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eingereicht hat. Die Klage selbst war bereits vor einigen Wochen eingereicht worden (EUWID 40.2018).

Die Elbvertiefung sei ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar und auch die aktualisierten Genehmigungsunterlagen seien rechtswidrig. Besonders problematisch bleibe „die Weigerung der Verantwortlichen, trotz gravierender Veränderungen in der Tideelbe eine neue Auswirkungsprognose zu erstellen“, so das Aktionsbündnis.

Die Verbände stellen darauf ab, dass die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 (EUWID 7.2017), die Elbvertiefung – dem Bündnis zufolge die umfangreichste aller Zeiten - wäre kein erheblicher Eingriff im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), unionsrechtlich nicht haltbar sei. Eine mögliche Rechtswidrigkeit des Projektes sei daher aufgrund der zu erwartenden Verschlechterungen im Gewässer neu zu prüfen.

Zudem führen die Verbände in der Klageschrift formale Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung und das Fehlen einer erneuten Stellungnahme der EU-Kommission an. Insbesondere sehen sie jedoch einen klaren Verstoß gegen die rechtlichen Ausgleichserfordernisse, die sich aus dem schwerwiegenden Eingriff in die Tideelbe ergeben. Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Ausgleichsmaßnahme an der Billwerder Bucht in Hamburg.

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