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Die Beschlüsse aus dem „Niedersächsischen Weg“ gehen jetzt in den Landtag


Flusslandschaft Leine.
10.09.2020 − 

Die im Rahmen des „Niedersächsischen Weges“ gefundenen konkreten Gesetzesänderungen gehen jetzt in den Landtag. Das gab Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) jetzt in einer Mitteilung bekannt. Es handelt sich dabei um eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik.

Der Vertrag verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. „Wir werden jetzt kurzfristig - wie im Niedersächsischen Weg vertraglich vereinbart - die weiteren Inhalte konsequent und verlässlich in Verordnungen und Programmen verankern. Jeder einzelne der Partner hat hier harte Arbeit geleistet. Landwirtschaft und Naturschutz haben den Knoten durchschlagen. Und es ist ein großer Erfolg, dass die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf mittragen und in den Landtag einbringen werden", erklärte Lies.

„Die nun vorliegenden Gesetzesentwürfe stellen sicher, dass diese Leistungen für die Gesellschaft angemessen honoriert werden. Ein Beispiel ist der vereinbarte finanzielle Ausgleich für den Verzicht auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel auf Gewässerrandstreifen“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Die erste Etappe sei erreicht. Nun müssen man weiterhin Gas geben und die Gesetze über die Zielgerade bringen.

Neue Regelungen zu Gewässerrandstreifen

Vorgesehen sind Änderungen u.a. im Wassergesetz, im Naturschutz-Ausführungsgesetz und im Waldgesetz. Im Wassergesetz sollen Gewässerrandstreifen auf 10, 5 bzw. 3 Meter neu festgelegt werden. Bei sehr dichten Gewässernetzen - gerade 3. Ordnung - könne es zu einer sehr hohen Belastung der Betriebe kommen, dies soll durch die Verringerung des Gewässerrandstreifens auf bis zu einem Meter abgemildert werden. Die durch das Ausbringungsverbot von Dünger und Pflanzenschutzmittel entstehenden Erschwernisse sollen den Landwirten ausgeglichen werden, finanziert werde dies über eine Anhebung der Wasserentnahmegebühr.

Feucht- und Nassgrünland als neue Biotoptypen

Zudem sei geplant, im Niedersächsischen Naturschutz-Ausführungsgesetz den Grünlandumbruch zu verbieten. Als neue Biotoptypen werden Streuobstwiesen, mesophiles Grünland und artenreiches Feucht- und Nassgrünland in den Gesetzestext aufgenommen. Daneben sollen für die Schaffung von Vernetzung zwischen wertvollen Lebensräumen 15 Prozent der Landesfläche entwickelt werden, und in den nächsten fünf Jahren sollen alle roten Listen des Landes Niedersachsen aktualisiert werden.

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