EU-Kommission: Berlin muss bei Umsetzung der europäischen Umweltpolitik nachbessern

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In Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz bei der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik Herausforderungen bestehen. Das teilte die Europäische Kommission anlässlich der Vorstellung ihrer zweiten Überprüfung zur Umsetzung der Umweltvorschriften, der so genannten „Environmental Implementation Review 2019“, mit.

Nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland sind in einen guten ökologischen Zustand und damit weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Die sei auch auf die hohen Nitratwerte zurückzuführen. Deutschland profitiere jedoch von einem großen Umweltbewusstsein der Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Die Luftqualität gebe aber weiter Anlass zu großer Sorge.

Die Nitratbelastung der Oberflächengewässer und insbesondere des Grundwassers bleibt aus Sicht der Kommission ein ernsthaftes Problem. Vor allem auch, weil nur geringe Fortschritte bei der Verringerung dieser Belastung erzielt wurden. Von den EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland den Angaben zufolge die zweithöchste Anzahl von Messstellen mit einem durchschnittlichen Nitratgehalt von mehr als 50 mg/l.

EU-Kommission fordert wirksame Maßnahmen gegen Nitrat

Um die Einhaltung der Nitratrichtlinie zu erreichen, seien wirksame Maßnahmen erforderlich, um die übermäßige Nitratablagerung, insbesondere in Gebieten mit hoher oder sogar ansteigender Viehdichte, zu bekämpfen. Die Kommission forderte in diesem Zusammenhang erneut, dass Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie aus dem vergangen Jahr umsetzt.

Bei den Grundwasserkörpern kommt laut der Überprüfung der Kommission die größte Belastung von der Landwirtschaft (41 Prozent). Die größten Auswirkungen auf das Grundwasser haben die chemische Verschmutzung – 40 Prozent der Grundwasserkörper, gefolgt von der Nährstoffbelastung (12 Prozent) und den Entnahmen, die die Grundwasserressourcen überschreiten (4 Prozent). Dies zeigt, dass Deutschland noch einen langen Weg vor sich hat, um den in der Wasserrahmenrichtlinie definierten guten Zustand oder die möglichen Ziele zu erreichen, so die Kommission.

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