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EU-Kommission verklagt Spanien wegen Flussgebietseinheiten auf den Kanaren

EU-Kommission verklagt Spanien wegen Flussgebietseinheiten auf den Kanaren
Bildquelle: artjazz - stock.adobe.com
12.03.2018 − 

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der EU (EuGH), da das Land die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln mangelhaft überprüft und aktualisiert hat. Es handelt sich um die Pläne für die Inseln El Hierro, Fuerteventura, Gran Canaria, Gomera, La Palma, Lanzarote und Teneriffa, teilte die Kommission am Donnerstag vergangener Woche mit (Rechtssache C- 403/11).  

Spanien hätte alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete in seinem Hoheitsgebiet bis zum 22. Dezember 2015 überprüfen und aktualisieren und die Kommission bis 22. März 2016 darüber unterrichten müssen, heißt es seitens der Kommission. Die spanischen Behörden hätten außerdem nicht sicher gestellt, dass die Verpflichtung, die Öffentlichkeit bei der Erstellung dieser Pläne informieren und anzuhören, eingehalten werden. Die Kommission hat Spanien nach eigenen Angaben wiederholt aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen: erstens mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens im April 2017 und zweitens durch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Oktober 2017.

Bereits 2012 Vermittlung der Bewirtschaftungspläne versäumt

Die Kommission verweist darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im Oktober 2012 erklärte, Spanien habe es versäumt, die ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete anzunehmen und zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete spätestens 15 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) am 22. Dezember 2000 und danach alle sechs Jahre überprüfen und aktualisieren, erklärt die Kommission. Darüber hinaus seien die EU-Länder verpflichtet, die aktive Beteiligung aller interessierten Parteien zu fördern. Sie müssten einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen, einen Überblick über die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen sowie die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans veröffentlichen und zugänglich machen und auf Antrag Zugang zu Hintergrunddokumenten gewähren.

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