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Nitratbelastung: EU-Kommissar droht Deutschland mit Strafzahlung

Nitratbelastung: EU-Kommissar droht
Umweltkommissar Sinkevičius ©European Union
07.07.2021 − 

Deutschland droht wegen des Umgangs mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser erneut Ärger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission ist auch mit der aktuellen Düngeverordnung (DüV) nicht zufrieden.

Das geht aus einem Brief hervor, den der europäische Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) adressiert hat. In dem Schreiben bemängelt der EU-Kommissar, dass Deutschland bislang die Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung nicht korrekt ausweise.

Wenn keine Überprüfung folge, erwäge er, der Kommission vorzuschlagen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen und ein entsprechendes Zwangsgeld in die Wege zu leiten, kündigte der Kommissar an.

Karsten Specht (VKU): "Unrühmliche Nitrat-Geschichte um ein weiteres Kapital verlängert"

Die Wasserwirtschaft sieht sich in ihrer Kritik an der deutschen Nitratpolitik bestätigt. Karsten Specht, Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erklärte, „die unrühmliche Nitrat-Geschichte sei nun um ein weiteres Kapital verlängert worden“, weil es zum wiederholten Male nicht gelungen sei, Düngeregeln in Deutschland zu verabschieden, mit denen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 auch endlich vollständig umgesetzt wird. „Für die kommunale Wasserwirtschaft und den Schutz der Wasserressourcen ist das nicht mehr erklärlich“, sagte Specht.

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