Düngerecht

Vor einem Jahr hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Seitdem sei in der Abstimmung im Deutschen Bundestag kein Fortschritt zu verzeichnen, kritisiert die Nitratinitiative, der die Organisationen und Verbände Aktion Agrar, BDEW, DNR, DUH,...

Der positive Trend setzt sich fort, aber das Ziel ist noch nicht erreicht – das zeigt der Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK), bei der die Düngebehörde angesiedelt ist. Das Stickstoff-Düngesaldo (N-Saldo) auf Landesebene habe sich mit minus 50.461 Tonnen Stickstoff, was im Vergleich vom...

Für einen sorgsamen Umgang mit den Wasserressourcen auch in Deutschland hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) plädiert. Insbesondere die Veränderungen durch den Klimawandel stellen die deutsche Wasserwirtschaft vor neue Herausforderungen. Aber auch Arzneimitteleinträge, übermäßige Düngung in...

Schleswig-Holstein will einen deutlich größeren Beitrag als bisher zum Schutz der Ostsee leisten. Ein Nationalpark Ostsee wird dazu allerdings nicht eingerichtet. Stattdessen beschloss die schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag nach einer monatelangen und zum Teil scharf geführten öffentlichen Auseinandersetzung...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt es, dass die EU-Kommission die Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 einer Überprüfung unterzieht. Das sei vor dem Hintergrund aktueller politischer Zielstellungen angemessen und notwendig. Nach wie vor bestehe Handlungsbedarf, denn der Zustand der Gewässer sei weiterhin...

Der Deutsche Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) hat kritisiert, dass die für diese Woche geplanten Beratungen im Bundestag zum Düngegesetz von der Bundesregierung ausgesetzt wurden. Der DVGW fordert die Bundesregierung auf, die Beratungen zum Düngegesetz schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Ziel müsse die...

Die geplante Aussetzung von Umweltstandards in der EU-Agrarförderung ist auf die Kritik der Nitratinitiative gestoßen, der die Organisationen und Verbände Aktion Agrar, BDEW, DNR, DUH, Global Nature, Greenpeace, Grüne Liga, NABU, ver.di und WWF angehören. Nach der von der Europäischen Kommission geplanten Abschaffung...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) mit Urteilen vom 22. Februar 2024 als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen....

Die Koalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, die Bundes- und Landesdüngeverordnung verursacherbezogen anzuwenden, ohne dabei die Strategie einer nachhaltigen Reduzierung der Nitrateinträge zu konterkarieren - zur praxistauglichen und standortgerechten Umsetzung sollten die...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verhandelt seit Donnerstag in mehreren Musterverfahren über die Klagen von Bauern gegen die bayerische Düngeverordnung. Sie begrenzt den Einsatz von Dünger auf 80 Prozent der von den Pflanzen benötigten Menge, wenn eine Region wegen hoher Nitratwerte zu einem „roten...

Die Bundesregierung soll den „Modernisierungsprozess“ in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft unterstützen. Für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 20/10057) hat der Bundestag heute mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP...

„Landwirtschaftliche Betriebe haben neben der wichtigen Funktion der Sicherstellung unserer Ernährung eine große Verantwortung beim Schutz unserer Umwelt. Hier gilt es, die Trinkwasserressourcen besser zu schützen, indem die Landwirtschaft Gewässerbelastungen aus Stickstoffüberschüssen sowie chemischen...

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MUNV) wertet derzeit das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung der Ems aus. Unabhängig vom weiteren gerichtlichen Verfahrensgang seien die Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft (MLV) dabei, das Urteil auszuwerten und, soweit sich...

Die hessischen Koalitionspartner CDU und SPD wollen durch eine nachhaltige, ressourcenschonende und zukunftsfähige Wasserwirtschaft den umfassenden Zugang zu sauberem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen für alle Hessen gewährleisten. „Das Leitbild Wasser und der Zukunftsplan Wasser haben dafür wichtige Grundlagen...