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Schleswig-Holstein: Kabinett beschließt verschärfte Maßnahmen zum Düngerecht

Schleswig-Holstein: Kabinett verabschiedet  verschärfte Maßnahmen zum Düngerecht
Bildquelle: MELUND
04.07.2018 − 

Schleswig-Holstein hat nach Angaben des Agrar- und Umweltministeriums als erstes Bundesland verschärfte Maßnahmen nach den Vorgaben der novellierten Düngeverordnung des Bundes (DüV) verabschiedet. Der Schutz des Grundwassers und der Gewässer sei eine zentrale Aufgabe der Agrar- und Umweltpolitik, da in dem Bundesland das Trinkwasser vollständig aus dem Grundwasser gewonnen werde, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag, nachdem das Landeskabinett die Verordnung beschlossen hat.

Mit der neuen Landesdüngeverordnung werden die bundesrechtlichen Vorgaben (u.a. EUWID 14.2017) konkretisiert, indem spezielle Regelungen für den Umgang mit Düngemitteln in bestimmten Gebieten bei der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung erlassen werden, die über die allgemeinen Vorgaben hinausgehen. Die so genannte Nitrat-Kulisse umfasst in Schleswig-Holstein rund 51 Prozent der Landesfläche, die Phosphat-Kulisse rund 13 Prozent.

In der Nitratkulisse bestehen für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Untersuchungspflicht hinsichtlich der Nährstoffgehalte bei Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen, eine Einarbeitungsverpflichtung bei den genannten Düngemitteln von einer Stunde auf unbestelltem Ackerland sowie eine Verlängerung der Sperrfrist für stickstoffhaltige Düngemittel auf Grünland. Eine Verlängerung der Lagerkapazität von sechs auf sieben Monate, wie sie die Naturschutzverbände angeregt haben, sei verworfen worden, da nach Auffassung des Ministeriums eine „Sogwirkung für höhere Tierbestände“ entstehen würde.

In der Phosphatkulisse gilt ebenfalls die Untersuchungspflicht für Wirtschaftsdünger und Gärrückstände sowie eine Beschränkung der Phosphatdüngung auf hoch versorgten Böden. Zudem ist zusätzlich eine Sperrzeit für die Ausbringung phosphathaltiger Düngemittel eingeführt worden.

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