Führungsspitze des Wasserverbandes Strausberg-Erkner bleibt im Amt

Linke im Brandenburger Landtag sehen Landesregierung in Verantwortung

Die Führungsspitze des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) bleibt die alte. Die Abwahlanträge von Mitgliedskommunen gegen Verbandsvorsteher André Bähler und den Vize-Chef Gerd Windisch wurden bei einer Verbandsversammlung am Mittwochabend in Hoppegarten abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Abwahl von Bähler wurde mit zehn zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Ein Abwahlantrag für Windisch scheiterte ebenfalls - mit zehn zu zwei Stimmen und vier Enthaltungen.

Bähler zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. Er bedankte sich bei der Belegschaft für die Unterstützung und bei Bürgern für den Zuspruch. Das habe sehr geholfen, die Zeit bis zur Abstimmung zu überstehen, hieß es in einer Mitteilung. „Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um die Aufgabe der zukunftssicheren Trinkwasserversorgung für 170.000 Menschen im Verbandsgebiet zu erfüllen“, so der WSE-Chef.

Bählers Vize Windisch dankte nach der Entscheidung allen, die sehen würden, dass „die Probleme des WSE nicht durch die Verbandsleitung verursacht sind“. Ein neues Herangehen im Umgang mit der Ressource Wasser sei zwingend erforderlich, forderte er.

„Es fehlen Konzepte für
Trinkwasser und Abwasser“

Sieben Bürgermeister der Verbandsgemeinden hatten zuvor die Abwahl der beiden Fachleute beantragt. Darunter waren Strausberg, Grünheide, Neuenhagen und Schöneiche, die eine personelle Neuausrichtung an der Spitze des WSE forderten. Für eine Abwahl war auch Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD). Der Versorger könne die vor ihm liegenden großen Herausforderungen mit der jetzigen Verbandsspitze nicht bewältigen, so seine Einschätzung. Es fehlten Konzepte für eine langfristig sichere Trinkwasserversorgung und eine nachhaltige Abwasserentsorgung. Der Neuenhagener Bürgermeister Ansgar Scharnke (parteilos) hatte vor der Abstimmung gesagt, grundlegend sei das Vertrauen in die Verbandsführung zerstört. So seien etwa Versorgungszusagen für neue Bauprojekte Gemeinden vorenthalten worden.

Der WSE versorgt nicht nur 170.000 Menschen im Verbandsgebiet, auch der US-Elektroautobauer Tesla wird durch einen Vertrag mit dem Versorger jährlich mit bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser beliefert. Nach Unternehmensangaben benötigt der US-Auto-Elektrobauer für die beantragte Erweiterung seines Werks durch Wiederaufbereitung kein zusätzliches Wasser.

„Anstehende kommunale
Projekte können nicht mit
Trinkwasser versorgt werden“

Der WSE warnt trotzdem schon länger vor einem stufenweisen Ausbau des Werkes, denn er kommt nach eigenen Angaben bei der Versorgung an seine Grenzen. Anstehende kommunale Projekte wie geplante Schulen oder Kitas, aber auch Industrievorhaben könnten derzeit nicht mit Trinkwasser versorgt werden. Das hatten auch einige Gemeinden kritisiert, darunter Schöneiche. Für ein dort geplantes Gymnasium bekam der Wasserversorger keine Versorgungszusage vom WSE.

Zudem sieht der Wasserverband Pläne zur Erweiterung des Geländes in Grünheide kritisch. Dem Bebauungsplan könne er nicht zustimmen, hieß es in einer Stellungnahme. In dem dort vorhandenen Wasserschutzgebiet seien neue Baugebiete verboten. Zudem seien die vom Land Brandenburg begrenzten Wassermengen bereits ausgeschöpft, so der Verband.

Wassertafel: Konflikt
durch Tesla zugespitzt

 „Der Wasserkonflikt hat sich anhand von Tesla zugespitzt, hier muss daher auch zuerst eine Anpassung der Investorenwünsche an die Wirklichkeit erfolgen“, hieß es seitens der Bürgerinitiative Wassertafel Berlin-Brandenburg nach der Verbandsversammlung. Die Initiative sieht nach der versuchten Abwahl der WSE-Spitze nun die Umweltbehörden am Zug. Keine erhöhte Grundwassergefährdung durch eine zweite Ausbaustufe Teslas, kein erneutes Waldopfer für neue Tesla-Industrie, keine werkseigenen Brunnen, die das Grundwasser des Wasserverbandes abschöpfen, wären der Initiative zufolge nun folgerichtige Entscheidungen.

Die Linken im Brandenburger Landtag sehen die Landesregierung in der Verantwortung. Sie lasse die Kommunen mit dieser Situation alleine. „Es müssen dringend Abstimmungsprozesse zwischen den Kommunen und den Wasserverbänden initiiert werden, bei denen das Land eine Steuerungsfunktion einnimmt“, fordert Fraktionschef Sebastian Walter. (dpa)        

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