E-Paper 40/2023

Für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kein Wasseranschlussbeitrag zu entrichten, da der Wasseranschluss für die Anlage keinen wirtschaftlichen Vorteil bietet. Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen, entschied das OVG und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (EUWID 49.2020).

Niederländische und belgische Wasserwerke wollen auch Deutschland in die Verantwortung nehmen, um die Wasserqualität im Fluss Maas zu verbessern. Mit dem Klimawandel und zunehmender Trockenheit sinke nicht nur die Wassermenge in dem Fluss, sondern auch die Konzentration eingeleiteter Schadstoffe nehme zu, heißt es im Jahresbericht des Verbandes der Flusswasserwerke an der Maas (RIWA-Maas). Um aus der Maas in beiden Ländern weiterhin sieben Millionen Menschen verlässlich mit Trinkwasser versorgen zu können, müssten Schadstoffeinleitungen in den Fluss reduziert werden.

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