EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Entwurf einer Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückziehen. Der Vorschlag habe polarisiert, sagte von der Leyen gestern bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament. Das Thema sei jedoch nicht vom Tisch. Um voranzukommen, seien ein intensiverer Dialog und eine andere Vorgehensweise notwendig. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission mit Beteiligung der verschiedenen Akteure einen weitaus ausgereifteren Vorschlag vorlegen, sagte von der Leyen.
Die Kommission habe die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) mit dem legitimen Ziel, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern, vorgeschlagen. Doch das Europäische Parlament lehnte ihn ab, und auch im Rat würden keine Fortschritte mehr erzielt. „Ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, den Vorschlag zurückzuziehen“, sagte von der Leyen. Nach dem Entwurf sollte der Pestizideinsatz bis 2030 halbiert werden.
Intakte natürliche Ressourcen seien entscheidend für bleibend gute Erträge. Leider seien heute in Europa 60 bis 70 Prozent der Böden in einem schlechten Zustand. „Wir können diese Trends umkehren“, so von der Leyen. Viele Landwirtinnen und Landwirte täten genau das, aber es gelte, noch mehr zu tun. „Gut gemachter Naturschutz muss großzügige Anreize für Eingriffe bieten. Landwirte brauchen einen attraktiven wirtschaftlichen Anreiz für naturanreichernde Maßnahmen – vielleicht haben wir diese Gründe nicht überzeugend dargelegt“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Landwirte bräuchten einen echten Anreiz, der über den bloßen Ertragsausfall hinaus gehen sollte. Solche Anreize könnten durch öffentliche Zuschüsse gesetzt werden.
EPP: Schritt „überfällig,
sinnvoll und entlastend“
Die EVP-Abgeordneten Alexander Bernhuber und Franc Bogovič begrüßten die „überfällige, vernünftige und entlastende" Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, den Legislativvorschlag zur Pestizidreduktion in seiner jetzigen Form zurückzuziehen. Dies sei ein erstes gutes Zeichen dafür, dass die Kommission mit den Landwirten zusammenarbeiten werde, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Wir sind jederzeit bereit, uns gemeinsam mit der Kommission für einen wirksamen Klimaschutz und eine sichere Lebensmittelversorgung einzusetzen", so Bernhuber, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion zum Thema Pestizide. „Das vorgeschlagene Gesetz war einfach nicht zweckmäßig und berücksichtigte nicht die bisherigen Anstrengungen der europäischen Landwirte. Damit die Landwirte die Europäer weiterhin ernähren können, brauchen sie eine vernünftige Regulierung und Ermutigung sowie Zugang zu modernen Technologien, wie etwa neue Zuchttechniken oder Präzisionslandwirtschaft. In der Landwirtschaft geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit“, erklärte Bogovič, Sprecher der EVP-Fraktion für Pestizide im Landwirtschaftsausschuss.
