Landtag stimmt Antrag der Saar-SPD zum Hochwasserschutz zu

Im Saarland hat der Landtag am 6. Februar 2024 einem Antrag zum Hochwasserschutz der SPD-Fraktion vom 11. Januar 2024 (Drs. 17/751) mit Stimmenmehrheit angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den Hochwasserschutz auf Basis des Hochwasserrisikomanagementplans 2022 bis 2027 weiter auszubauen und zu verstetigen, den Bevölkerungsschutz ständig zu evaluieren und kontinuierlich auf dieser Grundlage zu optimieren sowie die Aus- und Fortbildung ehrenamtlich Engagierter weiter auszubauen. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, während sich die CDU-Landtagsfraktion enthalten hat.

Beschlossen wurde auch, dass der Landtag die Bundesregierung auffordert, einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vorzulegen. Das Weihnachtshochwasser habe das Saarland gut überstanden.

Lesen Sie, was die SPD-Fraktion zum Hochwasserschutz schreibt........

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