Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat eine Große Anfrage zur Verfügbarkeit von sauberem Wasser (20/8825) gestellt. In dem fast 180 Fragen umfassende Katalog thematisiert sie u.a. die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie, Maßnahmen gegen die Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland durch den „Ausverkauf von Brunnen und Pumpwerken“ sowie die Weiterentwicklung und Überwachung von Qualitätsanforderungen an den Schutz der Oberflächengewässer, des Grundwassers und der Meere.
In der Anfrage verweisen die Abgeordneten auf ein am 27. März 2023 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland und weitere 19 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Zwar sei dieses inzwischen wieder eingestellt, allerdings blieben „begründete Zweifel“, ob die am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Änderungen des Düngegesetzes ausreichen würden, um die Nitratbelastung in ausreichendem Maße zu vermindern, schreiben die Abgeordneten.
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