Musterklage soll Rechtssicherheit bei alten Kanalanschlüssen schaffen

Andernfalls Dutzende Gerichtsprozesse in Brandenburg zum gleichen Thema

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Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse unterstützt das Brandenburger Innenministerium eine Musterklage der Abwasserverbände. „Wir neigen dazu, eine Musterklage zu unterstützen, die eine rechtliche Klärung auf dem juristisch bislang wenig bearbeiteten Feld des alten ...

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