Die Umweltministerkonferenz der Länder (UMK) hat vor Einschnitten beim Natur- und Klimaschutz im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit und eine verfassungskonforme Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 herzustellen. Auf ihrer Herbstsitzung in Münster betonten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren, dass neben der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft die gleichrangige Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise unabdingbar ist.
„Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Wetterextreme erlebt – auf der einen Seite Hochwasserkatastrophen wie im Sommer 2021 oder Hitzeperioden wie 2018 und 2022“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), in diesem Jahr Vorsitzender der Umweltministerkonferenz. „Und auch 2023 wird wieder ein Jahr mit negativen Rekorden. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise werden immer mehr zur Belastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur. Ohne eine intakte Umwelt und einen ambitionierten Klimaschutz sind unsere Grundlagen gefährdet.“ Daher dürfe es keine Abstriche bei den dringend notwendigen Klima- und Naturschutzmaßnahmen geben. Der einstimmige Beschluss der Länder sei daher ein starkes Zeichen.
Schlüsselrolle des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte, die UMK mache mit ihrem Beschluss deutlich, dass es beim Klima- und Naturschutz auch vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds keine Abstriche geben dürfe. Die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise bleibe eine zukunftsentscheidende Herausforderung. Eine Schlüsselrolle spiele dabei das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Die hierfür bereitgestellten Mittel müssten daher dauerhaft und uneingeschränkt gesichert werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ stelle die Bundesregierung allein rund vier Milliarden Euro zur Verfügung, um den Zustand natürlicher Lebensräume wie Moore, Wälder, Auen, Meere und Küsten deutlich zu verbessern und so ihre Resilienz und ihre Klimaschutzleistungen zu stärken, um dauerhaft auch zu den nationalen Klimaschutzzielen beizutragen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte den Beschluss der Bundesländer: „Die Umweltministerkonferenz hat weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz eingefordert. Mich freut besonders, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder die Bedeutung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz betont haben. Mit diesem wollen wir wichtige Elemente der Natur wie Wälder, Moore und Auen wiederherstellen und damit das Klima und unser Wasser schützen.“ Beim Umwelt- und Klimaschutz seien mehr Tempo und Mut gefordert.
Phosphor-Recycling
in Deutschland steigern
Zu den weiteren Beschlüssen zählt es, dass die Umweltministerkonferenz mehr Tempo bei der Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen anmahnt. Auf Bundesebene gebe es hier bereits ehrgeizige Ziele, aber es brauche weitere Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, erklärte Hinz. „Deshalb freue ich mich, dass die Umweltministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss Vorschläge macht, um das Phosphor-Recycling in Deutschland zu steigern“, betonte Priska Hinz. Bisher sei Deutschland bei der Versorgung mit Phosphor nahezu vollständig abhängig von Importen.
