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BVerwG: Über Entwässerung durch Deichverband Eiderstedt muss neu verhandelt werden

BVerwG: Über Entwässerung durch Deichverband  Eiderstedt muss neu verhandelt werden
Jusitia ©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
29.11.2021 − 

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen des Betriebs seines Siel- und Schöpfwerks muss neu verhandelt werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht Ende vergangener Woche.

Der Landesverband Schleswig-Holstein des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) begehrte gegenüber dem beklagten Kreis Nordfriesland, den beigeladenen Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu verpflichten. Die Absenkung des Wasserstands störe die Trauerseeschwalbe, die dort ihr wichtigstes schleswig-holsteinisches Brutgebiet habe. Der Verband argumentierte unter anderem, seine Tätigkeit bewege sich im Rahmen der zulässigen normalen Bewirtschaftung.

Der vom BVerwG angerufene Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied im vergangenen Jahr, dass die landwirtschaftliche Be- und Entwässerung durch den Betrieb eines Schöpfwerks in einem Schutzgebiet zulässig sein kann. Dabei müssten aber die Ziele und Verpflichtungen und insbesondere sämtliche Bewirtschaftungsmaßnahmen beachtet werden, die auf der Grundlage der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie zu ergreifen sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage dieser bindenden Vorgaben den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Es werde insbesondere zu klären sein, ob der Siel- und Schöpfwerksbetrieb des Verbandes eine in dem Sinne normale Bewirtschaftungsweise darstelle.

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