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Corona-Schutzverordnung: Gemeinde kann Nutzung der Wasserfläche eines Sees verbieten

Corona-Schutzverordnung: Gemeinde kann Nutzung der Wasserfläche eines Sees verbieten
Gerichtsentscheidung ©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
18.05.2020 − 

Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden (Aktenzeichen: 7 L 313/20 vom 6.5.2020). Der Antragsteller wandte sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees in der Eifel der Grenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, den er vor der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Freizeit- und Badeort nutzte.

Beim Freilinger See handelt es sich um einen Stausee, der seit 1976 existiert und mit Quellwasser gespeist wird, erläutert das Gericht. Er wurde zur Regenrückhaltung und Fremdenverkehrsnutzung gebaut. Seine Wasseroberfläche umfasst circa 11 Hektar. An dem See konnten in den Jahren vor Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 diverse Freizeitaktivitäten am und im Wasser erfolgen.

Nachdem die Gemeinde vorübergehend durch eine weiter gehende Allgemeinverfügung unter anderem die Liegewiesen, Wasserflächen, Rundwege und Anlegestege und Grillplätze gesperrt hatte, trat am 6.5.2020 die strittige neue Allgemeinverfügung in Kraft, die für den Zeitraum vom 06.05.2020 bis zum 30.05.2020 gilt.

Das damit ausgesprochene Verbot der Nutzung der Wasserfläche wird im Wesentlichen darauf gestützt, dass nach der Coronaschutzverordnung NRW die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen können. Vorliegend sei im Hinblick auf Lockerungen von Pandemiebestimmungen die bisherige Vollsperrung des Freilinger Sees teilweise aufgehoben worden, so die Gemeinde. Allerdings sei nach wie vor der Betrieb von Schwimmbädern verboten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Antrag gegen das Verbot abgewiesen. In der summarischen Prüfung müssten das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit den Interessen der Allgemeinheit an der Vollziehung der Maßnahme abgewogen werden. Bedeutsam für die Interessenabwägung seien die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Das Interesse des Antragstellers würde überwiegen, sofern die angegriffene Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig wäre, führt das Gericht aus. Sei sie offensichtlich rechtmäßig, überwiege das Interesse an ihrer Vollziehung. Wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, habe eine weitere Interessenabwägung im Sinne einer Folgebetrachtung stattzufinden, stellt das Gericht fest.

Kein Verstoß gegen Grundrechte

Danach sei die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig. Dass es sich bei der Coronavirus-Krankheit COVID-19 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (ISFG) handle, unterliege keinem Zweifel. Die u. a. durch die CoronaSchVO eröffnete Möglichkeit,  Betretungsverbote für öffentliche Orte auszusprechen, stelle auch keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere Grundrechte, dar.

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