|  

EuGH urteilt zur Abfalleigenschaft von zur Verbrennung bestimmtem Klärschlamm

EuGH urteilt zur Abfalleigenschaft von
Recht in der EU ©bluedesign - Fotolia
19.10.2020 − 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist, Stellung bezogen. Klärschlamm, der bei der gemeinsamen Behandlung von betrieblichem und häuslichem oder kommunalem Abwasser in einer Kläranlage anfällt und in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung verbrannt wird, ist nicht als Abfall einzustufen, wenn die Voraussetzungen über das Ende der Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98 bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind.

Diese Feststellung hat der EuGH in einem Urteil getroffen, das ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark zum Inhalt hat.

Der EuGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass nach der Abfallrahmenrichtlinie unter dem Begriff „Abfall“ jeder Stoff oder Gegenstand zu verstehen ist, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Damit sei der Umstand, dass dem Abwasser aus der Papier- und Zellstoffherstellung in der Kläranlage ein nur geringer Teil kommunalen Abwassers beigemengt wird, für die Beurteilung der Frage, ob der bei der gemeinsamen Behandlung dieser Abwässer anfallende Klärschlamm „Abfall“ ist, nicht relevant.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − VG Kassel: Gewässerunterhaltung wird im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp in Wasserschutzgebiet  − vor