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Gericht: Ordnungsgemäße Versickerung muss auf dem jeweiligen Grundstück erfolgen

Gericht: Ordnungsgemäße Versickerung muss auf dem jeweiligen Grundstück erfolgen
Bildquelle: VG Ansbach
16.07.2018 − 

Die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgen. Eine Ableitung auf einem anderen Grundstück ist nicht zulässig, heißt es in einem im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach. Aus dem Gebot, Abwasser über die öffentliche Entwässerungseinrichtung abzuleiten, folge zugleich zwingend das Verbot, es auf andere Weise abzuleiten. 

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit zehn Reihenhäusern bebauten Grundstücksareals, das im Jahr 2012 war im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans in zehn Einheiten aufgeteilt worden war. Ein Ableitungsrohr (DN 100) nördlich des Anwesens leitet direkt auf den öffentlichen Grund ab und ist nicht an die Grundstücksentwässerungsanlage angeschlossen, heißt es in dem Beschluss zum Sachverhalt.

Die Behörde verpflichtete den Eigentümer mit einem Bescheid dazu, das vorhandene Abflussrohr bis Ende März in geeigneter Form dicht zu verschließen, damit kein Regenwasser mehr auf die öffentliche Verkehrsfläche fließen könne.

Das Gericht hat die Klage des Eigentümers gegen den Bescheid und seine sofortige Vollziehung abgewiesen. Die sofortige Vollziehung sei ausreichend begründet. Es sei einleuchtend, dass die Gefahr der Glätte, die durch das auf die Straße auslaufende Regenwasser, entstehen kann, möglichst rasch unterbunden werden müsse, heißt es in dem Beschluss.

Anschlusszwang verbietet direkte Ableitung auf öffentlichen Grund

Die Entwässerungssatzung (EWS) als Rechtsgrundlage für den Bescheid verpflichte die zum Anschluss Berechtigten dazu, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen, führt das Gericht aus. Der Anschlusszwang ist dem Gericht zufolge mit dem Verbot verknüpft, das Abwasser direkt auf öffentlichen Grund abzuleiten.

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