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Keine höchstrichterliche Entscheidung zur Steuerbegünstigung des Stadtwerkemodells

Keine höchstrichterliche Entscheidung zur Steuerbegünstigung des Stadtwerkemodells
© Ingo Bartussek - stock.adobe.com
18.02.2020 − 

„Mit großem Bedauern“ hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf die Einstellung eines höchstrichterlichen Verfahrens zur umstrittenen Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten vollständig kommunaler Gesellschaften reagiert. „Durch die Klagerücknahme wird das Verfahren durch die kalte Küche beendet, kritisierte BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist sehr bedauerlich, dass das beklagte Finanzamt diesem Vorgehen zugestimmt und so die Klärung der Frage verhindert hat, ob die deutsche Steuerbegünstigung des Stadtwerkemodells zulässig ist.“ Aus Sicht des BDE sei das Ergebnis ein Pyrrhussieg, die Vertagung der Klärung der Rechtsfragen erhöhe die Unsicherheit nur. „Das Stadtwerkemodell steht auf tönernen Füßen.“

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) war seit März 2019 eine Vorlage anhängig, ob der deutsche Weg des „steuerlichen Querverbundes“ mit den EU-Beihilfebestimmungen vereinbar ist. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es mit EU-Recht nicht vereinbar, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust erwirtschaften, in kommunale Eigengesellschaften wie beispielsweise eine Stadtwerke GmbH auslagern und dadurch Steuern sparen.

Der BFH hatte in der Vergangenheit entschieden, dass die Hinnahme von Dauerverlusten im Interesse von Städten und Gemeinden bei kommunalen Eigengesellschaften regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Bisher lässt eine körperschaftssteuerliche Regelung eine Sonderstellung der öffentlichen Hand bei der vGA zu. Diese ermöglicht die steuerwirksame Verrechnung von Verlusten, etwa von Schwimmbädern oder Verkehrsbetrieben mit Gewinnen aus anderen Betätigungen, in der Regel der Energie- und Wasserversorgung.

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