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OVG: Gewässeraufsicht darf Grünlandumbruch im Überschwemmungsgebiet verbieten

OVG: Gewässeraufsicht darf Grünlandumbruch im Überschwemmungsgebiet verbieten
Bildquelle: OVG Niedersachsen
17.07.2017 − 

Die Gewässeraufsicht darf die dauerhafte Nutzung von Flächen in einem Überschwemmungsgebiet als Grünland anordnen. Die Behörde kann zudem bei einem Verstoß gegen das Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland in einem Überschwemmungsgebiet die Wiederansaat verfügen und die Nutzung dieser Flächen als Ackerland und ihre Umwandlung in Ackerland für nicht zulässig erklären. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberveraltungsgerichts Niedersachsen hervor.

In dem Verfahren wandte sich ein Grundstückseigentümer gegen die Anordnung der Behörde, dass seine Flurstücke auf Dauer als Dauergrünland zu nutzen seien. Die Nutzung als Acker sei nicht zulässig. Deshalb ordnete die Behörde in dem Bescheid an, dass die Fläche neu einzusäen sei.

Der Eigentümer brachte vor, für diese Anordnungen fehle es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Zulässig sei allein, die Wiederansaat des umgebrochenen Grünlands anzuordnen. Zudem trüge der Bescheid der Ausnahmeregelung des § 78 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nicht ausreichend Rechnung, der zufolge unter anderem die Umwandlung von Grünland in Ackerland zugelassen werden kann, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind.  Dabei habe die Behörde insbesondere übersehen, dass auf den betroffenen Flurstücken Erdaufschüttungen vorgenommen worden seien, so dass sie bei den Hochwasserereignissen der letzten Jahrzehnte nicht überschwemmt worden seien.

OVG sieht ausreichende Ermächtigungsgrundlage

Das OVG in Lüneburg folgt der Argumentation nicht. Die angeordnete Regelung beruhe auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Nach § 100 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordne nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen sicherzustelle

Danach könne die zuständige Behörde bei einem Verstoß gegen das Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WHG sowohl die Wiederansaat verfügen als auch anordnen, dass die Fläche dauerhaft als Grünland genutzt wird, führt das OVG aus. Denn die dauerhafte Belassung des in einem Überschwemmungsgebiet vorhandenen Grünlands, nicht dessen einmalige Ansaat, sei Ziel des Umbruchverbots. Auf diese Weise solle der Erosionsneigung des Ackerbodens entgegengewirkt werden. Diesen Zweck verfolge die angegriffene Verfügung – „trotz Verwendung des missverständlichen agrarsubventionsrechtlichen Begriffs des Dauergrünlands“, heißt es in dem Urteil.

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