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OVG Mecklenburg-Vorpommern hebt Beitragsbescheide von Altanschließern auf

OVG Mecklenburg-Vorpommern hebt Beitragsbescheide  von Altanschließern auf
Bildquelle: OVG Mecklenburg-Vorpommern
08.01.2018 − 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben. Die drei Musterkläger gehören zu den 370 Teilnehmern einer bereits 2009 vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozessgemeinschaft. Der VDGN informierte am Freitag über den Ausgang des Verfahrens. Die Klagen richteten sich gegen Beitragsbescheide, die die Grundtsückseigentümer Ende 2008 erhalten hatten. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Schwerin waren die Klagen abgewiesen worden.

Die Ermittlung der Grundstücksflächen, die der Berechnung der einzelnen sogenannten Herstellungsbeiträge für das Wasserversorgungssystem des WBV zugrunde liegen, sei nicht korrekt gewesen. Wie sich bei einer Prüfung der Kalkulationsunterlagen des WBV durch den VDGN herausstellt habe, hatte der WBV bei der Flächenermittlung systematisch die Grundstücksflächen großer gewerblicher Wasserverbraucher kleingerechnet. So sei im Gewerbegebiet Valluhn/Gallin bei der Bestimmung des beitragsrelevanten Nutzungsfaktors nicht die höchstzulässige Zahl von Vollgeschossen bei der Bebauung berücksichtigt, sondern ein kleinerer Wert festgesetzt worden. Damit fiel für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin rund ein Viertel beitragsfähiger Fläche unter den Tisch. Im Ergebnis hätten dafür vor allem die Eigentümer von Wohngrundstücken mit einem überhöhten Beitragssatz aufkommen müssen. Vor diesem Hintergrund habe das OVG „erhebliche methodische Fehler“ festgestellt. Die Abwasserbeitragssatzung des WBV, die den beklagten Beitragsbescheiden zugrunde lag, ist aufgehoben worden.

Der VDGN hat den WBV aufgefordert, das OVG-Urteil nun unverzüglich auf alle anderen 370 Teilnehmer der Altanschließer-Prozessgemeinschaft anzuwenden und deren gezahlte Beiträge zu erstatten.

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