Altanschließer

Ein Einrichtungsträger kann nicht einfach willkürlich beschließen, eine öffentliche Einrichtung sei hergestellt, wenn dies nicht objektivierbaren Tatsachen entspricht. Eine Entwässerungs- bzw. Wasserversorgungseinrichtung bzw. die Teileinrichtung einer solchen ist vielmehr erst dann endgültig hergestellt, wenn sie dem...

Im Fall eines unrechtmäßigen Bescheids über Kanalanschlussgebühren besteht kein Anspruch auf Schadensersatz für Stundungszinsen. Diese Feststellung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil getroffen, mit dem er die Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zurückgewiesen hat. Kläger war...

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler, darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, nicht über...

Wenn Rigolen nicht den Vorgaben der DWA entsprechen, kann nicht von einer Versickerung ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgegangen werden. Dies gilt, wenn die Rigolen sowohl im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit der Nutzung dieser Versickerungsmöglichkeit als auch im Hinblick auf die tatsächliche...

Schützt der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch das Vertrauen, nicht durch Benutzungsgebühren zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung beitragen zu müssen? Gelegenheit, diese Frage zu klären, hat das Bundesverwaltungsgericht nach eigenen Angaben möglicherweise in einem...

Die rückwirkende Änderung einer für sich genommen wirksamen Maßstabsregelung zu Lasten der Abgabepflichtigen verstößt gegen das Gebot des Vertrauensschutzes nach dem Grundgesetz. Trotz der Unwirksamkeit einer Rückwirkungsanordnung für einen besonderen Herstellungsbeitrag kann aber die Satzung im Übrigen wirksam sein,...

Für die Beitragspflicht sind neben der Nutzbarkeit eines Grundstücks die Anschlussmöglichkeit und das Vorhandensein einer wirksamen Beitragssatzung nötig. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Das OVG ist der Argumentation eines Zweckverbandes, für die Entstehung der...

Die Erschließung des Grundstücks durch eine dauerhaft betriebsfertig hergestellte öffentliche Entwässerungsanlage ist Voraussetzung für die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme, die eine Beitragserhebung rechtfertigt. Die Erschließung durch eine lediglich für eine Übergangszeit vorgesehene...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Trinkwassergebührensatzung des Wasser- und Abwasserverbandes „Havelland“ für unwirksam erklärt. Die Revision wurde nicht zugelassen, heißt es in Beschluss des OVG ....

Nach Ansicht des Brandenburger Innenministeriums müssen die Verbände die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anschlussbeiträgen umsetzen. Das Ministerium verwies gestern darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die gleiche Rechtsauffassung wie das Bundesverwaltungsgericht 2021 vertrete und eine Entscheidung...

Die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers stellt  eine Verletzung des Vertrauensschutzes dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt und damit zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Schmutzwasserbeitragsbescheid eines Zweckverbandes aufgehoben, gegen den eine Grundstückseigentümerin in der Vorinstanz geklagt und ihre Berufung mit Verweis auf das Altanschließerurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 begründet hatte....

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in der vergangenen Woche in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden (Aktenzeichen: Urteile BVerwG 9 C 9.20...

Gegen die Annahme, die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen in Altanschließungsfällen sei rechtmäßig, ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden, wenn die Beitragsbescheide nur solche Aufwendungen zum Gegenstand haben, die nach der Wiedervereinigung entstanden sind. Zu diesem Schluss ist das...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadenersatzansprüche von Grundstückseigentümern zurück gewiesen hatten, hätten den Fall nicht in verfassungswidriger Weise behandelt. Das hat...