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PFC-Problematik: Mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Karlsruhe beginnt

PFC-Problematik: Mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Karlsruhe beginnt
Bildquelle: Fotolia
24.10.2017 − 

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute Vormittag die mündliche Verhandlung zur PFC-Problematik im Raum Rastatt begonnen. Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk klagt in drei Fällen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt (6 K 791/16), sowie gegen die Stadt Baden-Baden (6 K 2064/16 und 6 K 4665/16) wegen bodenschutzrechtlicher Anordnungen und Kostenbescheide.

Die PFC-Belastungen stammen von rund 470 Hektar verunreinigten Flächen. Ursache hierfür ist mit Abfällen aus der Papierherstellung verunreinigter Kompost, der bis 2008 auf Feldern in den Landkreisen Baden-Baden und Rastatt ausgebracht worden war. Dies hat die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) Ende August dieses Jahres bestätigt. Die PFC-Belastungen wurden im Herbst 2013 in Rastatt, im vorderen Murgtal, in Bühl, Hügelsheim und Baden-Baden festgestellt.

Gleichwohl bleibt der Skandal um die verunreinigten Ackerflächen strafrechtlich ungesühnt. Anfang dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden das Verfahren gegen die Kompostfirma eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die Verantwortlichen, teilte die Behörde mit. So habe nicht geklärt werden können, ob und welche Abfallstoffe, die das Baden-Badener Unternehmen dem Kompost beimischte, mit PFC belastet waren. Außerdem sei die Verunreinigung verjährt.

Das Land Baden-Württemberg hat im Zusammenhang mit der PFC-Problematik deutlich über zwei Millionen Euro aufgewendet. Eine Kostenübernahme für sämtliche Maßnahmen mit dem Ziel, das Trinkwasser PFC-frei zu halten, lehnt das Land allerdings ab. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte hierzu im März 2017 erklärt, dass die Bürger der Region mit Investitionen, die als Folge der PFC-Verunreinigung notwendig seien, im Durchschnitt auch in Zukunft nicht stärker belastet würden als die übrigen Bürger des Landes.

Bürgermeister der Region hatten gefordert, dass die Kosten für Sanierungsmaßnahmen vom Land übernommen werden müssten und nicht die Gebührenzahler belasten dürften. Untersteller erklärte, das Land habe der Stadt Baden-Baden bereits vorläufig die Kosten für vorbereitende Maßnahmen zur Schadensabwehr in Höhe von 206.000 Euro erstattet und das Vorernte-Monitoring mit mehr als einer halben Million Euro finanziert. Zudem habe das Land ein Modellvorhaben zur Grundwassersanierung mit fast 900.000 Euro und weitere Forschungs- und Untersuchungsprojekte zu PFC mit rund 500.000 Euro unterstützt.

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