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Urteil: Keine Zweitwohnungssteuer bei schlechter Wasserqualität

Urteil: Keine Zweitwohnungssteuer bei schlechter Wasserqualität
Bildquelle: blende11.photo - Fotolia
20.06.2018 − 

Wenn die Trinkwasserqualität zu schlecht ist, entfällt die Zweitwohnungssteuer. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) der Klage eines Bungalowbesitzers gegen einen entsprechenden Steuerbescheid statt gegeben.

Der Bungalow des Klägers steht auf einem bebauten Gartengrundstück und wird über einen auf diesem Grundstück liegenden Brunnen mit Wasser versorgt. Das auf dem Grundstück geförderte Wasser ist allerdings sehr trüb und überschreitet die Grenzwerte für Eisen, Mangan und Trübung, so dass es sich nicht um Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung handelte, so das Gericht.

Die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer im Sinne des Zweitwohnungssteuergesetzes setzt allerdings voraus, dass die entsprechende Wohnung bzw. das Grundstück mit Trinkwasser versorgt ist, erklärte das Gericht zur Urteilsbegründung. Ob eine Räumlichkeit wenigstens zum vorübergehenden Wohnen geeignet ist, hänge davon ab, ob das dort verfügbare Wasser für alle Zwecke genutzt werden kann, die mit dem „Wohnen“ notwendigerweise verbunden sind – insbesondere also zum Trinken und Kochen.

Das Verwaltungsgericht erklärte weiter, dass das Trinkwasser den Anforderungen Trinkwasserverordnung entsprechen muss. Die Trinkwasserverordnung setze voraus, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Dies sei in diesem Fall nicht so gewesen, deshalb muss der Kläger auch keine Zweitwohnungssteuer zahlen.

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