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VGH Hessen: Konzessionsabgabe darf nicht in Wasser-Gebührensatz eingehen

VGH Hessen: Konzessionsabgabe darf nicht in Wasser-Gebührensatz eingehen
Bildquelle: VGH Hessen
12.12.2018 − 

Die Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten ist, darf nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil entschieden, mit dem er die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt hat

Die Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in Kassel, klagten gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren für das Jahr 2012. Zur Begründung machten sie unter anderem geltend, die festgesetzten Wassergebühren beruhten auf einer rechtswidrigen Kalkulation, so der VGH zum Sachverhalt. Ihre Klage war in erster Instanz erfolgreich. Mit Urteil aus dem März 2017 hatte das VG Kassel den Gebührenbescheid der Stadt für das Jahr 2012 aufgehoben (EUWID 19.2017).

VGH bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts

Der VGH Kassel hat die dagegen von der Stadt Kassel eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Stadt Kassel betreibt die Wasserversorgung nach der Rekommunalisierung durch ihren Eigenbetrieb Kasselwasser, erläutert der Verwaltungsgerichtshof. Der Eigenbetrieb habe die Anlagen durch einen Pacht- und Dienstleistungsvertrag von der Städtische Werke Netz und Service GmbH (NSG), der Eigentümerin der Wassergewinnungs- und Verteilungsanlagen im Stadtgebiet, gepachtet und die NSG mit der Wasserversorgung beauftragt. Das vom Eigenbetrieb Kasselwasser an die NSG zu zahlende Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalte unter anderem den Betrag der Konzessionsabgabe für die Berechtigung der Durchleitung durch die öffentlichen Straßen, den die beklagte Stadt von der NSG erhebe.

Wirksame satzungsrechtliche Grundlage liegt nicht vor

Eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage liege nicht vor. Die so genannte Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten sei, gehöre nicht zu den auf die Gebührenpflichtigen umlegungsfähigen Kosten.

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