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Zuteilung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden weitgehend bestätigt

Zuteilung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz  an Gemeinden weitgehend bestätigt
Bildquelle: fefufoto - Fotolia
14.01.2019 − 

Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil entschieden, das noch nicht in schriftlicher Form vorliegt.

Die Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH ist 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz entstanden. Sie betreibt eine Fernwasserleitung, mit der zahlreiche sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden mit Frischwasser versorgt werden, so das BVerwG zum Sachverhalt. 1993 beantragten die Städte Leipzig und Halle für sich und weitere von der GmbH versorgte Gemeinden die Zuordnung von Anteilen an der GmbH.

Im Jahr 1994 veräußerte die Treuhandanstalt 51 Prozent der Anteile der GmbH an die klagende Bietergemeinschaft, der die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) angehörten, und 49 Prozent an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, die diese treuhändisch für die von der GmbH mit Frischwasser versorgten Gemeinden halten sollten. 1995 lehnte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Zuordnungsanträge (BvS) ab.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 ordnete das inzwischen zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) schließlich die Anteile an der GmbH den Gemeinden zu, die ihrer Ansicht nach fristgemäße Anträge auf Zuordnung gestellt hatten. Im Übrigen ordnete die Behörde die Anteile an der GmbH den Städten Leipzig und Halle zu.

Das Verwaltungsgericht Berlin hob den Zuordnungsbescheid mit einem Urteil auf, soweit er die von der Treuhandanstalt an die Bietergemeinschaft veräußerten Anteile betrifft (Aktenzeichen: 29 K 67.16 vom 26.01.2017). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun geändert und die Klage weitgehend abgewiesen.

Denn die Veräußerungsverträge enthielten einen wirksamen Zuordnungsvorbehalt, der die aus dem Kommunalvermögensgesetz folgende Befugnis der beklagten Behörde erhält, die Anteile an der GmbH an die Gemeinden durch Hoheitsakt zuzuordnen. Soweit das Verwaltungsgericht wirksame und fristgemäße Anträge der von der GmbH versorgten Gemeinden auf Zuordnung festgestellt habe, sei das Urteil daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Im Ergebnis richtig sei das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, soweit es die Zuordnung geringer Anteile antragsloser Gemeinden beanstandet. Für die Zuordnung dieser Anteile an die Städte Leipzig und Halle gibt es keine Rechtsgrundlage, heißt es in dem Beschluss.

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