OLG Brandenburg: Keine Staatshaftung für Beiträge von Altanschließern

OLG: Rechtswidriges Verhalten beim Gesetzgeber, nicht bei Verbänden

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Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg zeichnet sich für Altanschließer eine juristische Niederlage ab. Brandenburger Grundstückseigentümer können sich für die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse voraussichtlich nicht auf die Staatshaftung berufen. Das erklärte das ...

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