BGH: Kostenkontrolle in Verfahren um Höhe der Wasserpreise zulässig

Beschluss des OLG Stuttgart im Verfahren um Preise in Calw aufgehoben

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Ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kann nicht nur auf Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung, sondern auch durch ein anderes Konzept festgestellt werden. Ein anderes Vorgehen kann gerade dann angezeigt sein, wenn – wie im Bereich der Trinkwasserversorgung – ...

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