Länderkammer rechnet mit steigenden Vollzugs- und Personalkosten Der Bundesrat hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, das Anforderungsniveau für das so genannte Artikelgesetz nicht strenger zu fassen, als es die betreffenden EG-Richtlinien vorschreiben. Der Entwurf des Artikelgesetzes, mit dem die ...
Bundesrat fordert „1:1-Umsetzung“ der EG-Richtlinien im Artikelgesetz
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