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Merkel: Konzessionsrichtlinie gilt grundsätzlich für Wasser

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zur Konzessionsrichtlinie
Bildquelle: Bundesregierung/Bergmann
13.06.2013 − 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor neuen EU-Vorgaben für eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung zu zerstreuen versucht. Bei der EU-Konzessionsrichtlinie gehe es nicht um eine Privatisierung des Wassers, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Auch die Qualität des Wassers stehe  nicht zur Disposition. Diese sei und bleibe hoheitlich geregelt. „Ziel der Richtlinie ist vielmehr, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Konzessionsvergaben zu sorgen“, sagte die Kanzlerin. 

Die Bundesregierung trete dafür ein, die spezifischen und bewährten Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland bewahren. Es müsse auch in Zukunft möglich bleiben, die Wasserversorgung in kommunaler Selbstverwaltung zu organisieren. Merkel sprach sich aber dagegen aus, die Wasserwirtschaft aus der geplanten neuen Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Kommission, Rat und Parlament sind unterdessen in die Endphase ihrer Trilogverhandlungen zur Neufassung der Vergaberichtlinien und der geplanten Konzessionsrichtlinie getreten. Die Beratungen sollen noch bis Mitte Juni abgeschlossen werden. Letzte Signale aus Brüssel deuten ebenfalls darauf hin, dass die EU-Kommission den deutschen Vorbehalten gegen die Richtlinie mit Ausnahmen für kommunale Stadtwerke, die in der Wasserversorgung tätig sind, entgegenkommen will. Grundsätzlich soll es jedoch dabei bleiben, dass die Richtlinie auch auf die Wasserwirtschaft angewendet wird.

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 25/2013 von EUWID Wasser und Abwasser.
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