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Netzwerk Wasser fordert von Bund und EU Absicherung des Wassers als Allgemeingut

Netzwerk Wasser fordert Absicherung des Wassers als Allgemeingut
Bildquelle: BMU
22.03.2013 − 

Das Netzwerk Wasser hat anlässlich des Weltwassertages von der Bundesregierung und von der EU-Kommission ein klares Bekenntnis zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung gefordert.

Das Netzwerk vertritt die Auffassung, dass Wasser als Gemeingut im Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Verträgen abzusichern abgesichert werden muss. Dem Schutz der Wasserressourcen müsse Vorrang vor anderen wirtschaftlichen Interessen zukommen.

In Deutschland droht das Grundwasser nach Auffassung des Netzwerkes durch wieder gestiegenen Gebrauch von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zur Energiepflanzenproduktion und durch Fracking und CCS belastet zu werden. „Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit den Wasserressourcen, um auch künftigen Generationen das Lebenselixier Wasser zu erhalten, rückt damit in weite Ferne“, heißt es in der Mitteilung.

Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung sei schon mehrmals im Bundestag zur Debatte gestanden, erst kürzlich in Zusammenhang mit Anträgen zur Verhinderung von Privatisierung im Wasserbereich und der Position von Deutschland zu den europäischen Richtlinienplänen zu Konzessionen. Diese Anträge seien mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt worden, kritisiert das Netzwerk. Mehr als allgemeine Bekenntnisse zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung gebe es von Seiten der Bundesregierung nicht.

Dem Netzwerk Wasser gehören  die Gewerkschaft ver.di, die Grüne Liga, des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, die Initiativen Gemeingut in BürgerInnenhand, arche noVa - Initiative für Menschen in Not, das Frauenumweltprojekt EcoMujer, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft an.  

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 13/2013 von EUWID Wasser und Abwasser.

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