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Ruhrverband: Gemeinde Schalksmühle überträgt Abwasserbeseitigung

Ruhrverband: Gemeinde Schalksmühle überträgt Abwasserbeseitigung
© Ruhrverband
31.07.2019 − 

Die nordrhein-westfälische Gemeinde Schalksmühle hat ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband übertragen. Ende Juli hat der Schalksmühler Bürgermeister Jörg Schönenberg das Kanalnetz offiziell an Prof. Norbert Jardin, Vorstand Technik des Ruhrverbands, übergeben, teilte der Ruhrverband mit.

Die Mitglieder des Schalksmühler Gemeinderates hatten den Angaben zufolge zuvor einstimmig für die Entscheidung votiert. Vorbehaltlich der wasserwirtschaftlichen Prüfung durch die Bezirksregierung und der verbandsrechtlichen Genehmigung durch das NRW-Umweltministerium soll die Übertragung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

„Die Kanalnetzübertragung auf den Ruhrverband gewährleistet auch in Zukunft die wirtschaftliche und sichere Abwasserentsorgung, ohne dass wir die Zuständigkeit für die Gebührenfestsetzung und unsere Planungshoheit verlieren“, sagte Schönenberg über die Vereinbarung.

Der Landtag hatte die NRW-Kommunen im Juli 2016 wieder in die Lage versetzt, ihre Aufgabe des Sammelns und Fortleitens von Abwasser auf den sondergesetzlichen Wasserverband zu übertragen, bei dem sie Mitglied sind.

Gebührenhoheit bleibt bei Gemeinde

Mit der Übertragung der Aufgabe gehe auch das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz der Gemeinde Schalksmühle auf den Ruhrverband über. Dafür zahlt der Verband der Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 23 Millionen Euro. Die Gebührenhoheit und die Ausstellung der Gebührenbescheide verbleiben den Angaben zufolge nach wie vor bei der Gemeinde

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