Die kommunale Wasserwirtschaft spricht sich im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser für eine 100-prozentige Herstellerverantwortung, die Verursacher von Gewässerbelastungen in die Pflicht und finanzielle Verantwortung nimmt, aus. Das teilte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) mit, dass 80 Prozent der Kosten die Hersteller tragen sollen und es für die restlichen 20 Prozent eine nationale Finanzierung geben soll, deren Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Aus Sicht des VKU sollte das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden.
Bei der Überarbeitung der Richtlinie, die seit praktisch dreißig Jahren nicht mehr angetastet worden sei, handle es sich um einen notwendigen Paradigmenwechsel. Grundsätzlich lege die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie, zu der sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) positioniert hat, sehr hohe Standards fest, um Schadstoffe in Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeren zu reduzieren, stellt der VKU fest. Das funktioniere nur mit mehr Technik in Kläranlagen, die allerdings auch zu einen höheren Energieeinsatz in den Anlagen führe. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sei hier mehr Flexibilität im Hinblick auf Fristen für die Nachrüstung von Kläranlagen und die geforderten Energieneutralitätsziele notwendig.
Möglichkeiten der Betriebe müssen realistisch eingeschätzt werden
Die erweiterte Herstellerverantwortung sei wesentlich dafür, um die Umsetzung neuer Vorgaben und Anforderungen an Kläranlagen zu finanzieren. Deswegen begrüßt es der Verband nach eigenen Angaben, dass der Ausschuss beides eng verzahnen will. Eine vierte Reinigungsstufe könne abhängig von den jeweiligen örtlichen Bedingungen sinnvoll und wirksam sein. Allerdings stecke der Teufel im Detail: Welche Anlagen konkret für eine wirksame Spurenstoffreduzierung geeignet sind, müsse sorgfältig geprüft werden. Wenn mehr Technik verbaut werden müsse, bedeute das hohe Investitionskosten und einen größeren Energieeinsatz.
Diese Energie sollten Abwasserbetriebe vollständig klimaneutral selbst erzeugen. Das sei bei vielen Betrieben aufgrund der begrenzten Flächen und Anlagentechnik schlichtweg nicht möglich. Der VKU setze sich daher für eine gleich wirksame, aber praktikable Lösung ein, indem die Betriebe ihre Klimaneutralität durch den Zukauf von erneuerbarer Energien erreichen. Der Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz in der Abwasserentsorgung sei grundsätzlich richtig; die Möglichkeiten der Betriebe müssten dabei aber realistisch eingeschätzt werden. Priorität müsse immer eine wirksame Abwasserreinigung haben.
