Bayerischer VGH fordert Neuregelung des Abgabetatbestands im Wassergesetz

Tatbestand für Beitrag muss nachvollziehbar festgelegt sein

|
|

Der Abgabetatbestand im Bayerischen Wassergesetz ist nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bislang nicht ausreichend geregelt und muss neu formuliert werden. Falls der Landesgesetzgeber nicht in angemessener Frist dahingehend tätig werde, sei es nicht auszuschließen, dass der VGH nach den ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -
- Anzeige -