Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben umstrittene Anträge zur Aufweichung des Schutzes von Grund- und Trinkwasser in Bayerns Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückgezogen. Die Anträge seien nicht mehr aktuell, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
CSU und Freie Wähler hatten kürzlich im eigentlich bereits weitgehend abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren für eine Novelle des LEP drei Anträge eingereicht, die bei Experten, Umweltverbänden, Städten und Gemeinden auf massive Kritik gestoßen waren. „Sie stellen im Zusammenspiel eine nicht akzeptable Aufweichung des Trinkwasserschutzes dar. Insbesondere in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erscheint dies unverantwortlich“, hieß es in einem Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).
„Wir sind gegen jede
Form der Privatisierung“
Söder kündigte zudem an, gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber (FW) einen runden Tisch zum Schutz des Wassers einberufen zu wollen. Teilnehmen sollten daran Versorger, Nutzer, Verbraucher und Umweltverbände. „Wir sind gegen jede Form der Privatisierung“, betonte er. Früher habe es Wasser im Überfluss gegeben, dies ändere sich jetzt, „es wird trockener“. Dies habe spürbare Folgen, Flüsse hätten niedrigere Pegelstände und auch das Grundwasser gehe zurück.
Neue Lage bedarf
einer Wasserstrategie
Um auf die sich ändernde Lage reagieren zu können, bedürfe es keiner Panik, aber doch einer neuen Wasserstrategie, sagte Söder. Ein Wassermanagement sei wichtig, da bei sinkenden Reserven sehr schnell Verteilungskämpfe entstünden. „Wenn der Pegel sinkt, steigt die politische Temperatur.“ Besondere Sorge mache ihm das 10.000 Jahre alte Tiefengrundwasser.
Konkret hatten die umstrittenen Anträge gefordert, Grundwasser nicht mehr „bevorzugt“ zur Trinkwasserversorgung schützen zu wollen, sondern es auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung bereitstellen zu wollen. Dieser Passus werde nun entfallen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) am Dienstag. Ferner hatte der VKU moniert, dass der Schutz des Tiefengrundwassers und der Schutzstatus von Wasserschutzgebieten gelockert werde.
SPD: Gefahr für das Trinkwasser
nicht abschließend gebannt
Die Kritiker der zurückgezogenen Anträge reagierten unisono erleichtert, betonten aber, dass dies nicht aus Einsicht eines Fehlers, sondern nur wegen des öffentlichen Drucks geschehen sei. „Leider ist die Gefahr für das Trinkwasser damit nicht abschließend gebannt. Wir werden sehen, ob die CSU nach der Wahl auf ihre nun zurückgezogenen Anträge zurückgreift“, sagte Volkmar Halbleib (SPD). (dpa)
