Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) stellt sicher, dass Liberalisierungen innerstaatlich zurückgenommen werden können. Das schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zu den Auswirkungen ...
BMWi: Liberalisierungen können mit CETA innerstaatlich zurückgenommen werden
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu CETA und Daseinsvorsorge
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