Bundesfinanzhof legt Steuerbegünstigung kommunaler Betriebe dem EuGH vor

BFH sieht selektiven Vorteil gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss (Aktenzeichen I R 18/19 vom 13.03.2019) sei für ...

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