Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat Markus Pieper, den neuen KMU-Beauftragter der Europäischen Kommission, gebeten, das „heiße Eisen der KMU-Legaldefinition“ anzupacken. Pieper solle dafür werben, die Definition auf kleine und mittlere kommunale Unternehmen auszudehnen, heißt es in einer Mitteilung des VKU. Dann würde endlich auch der kommunale Mittelstand von Bürokratieabbau und Zugang zu Fördermitteln profitieren. Davon seien mittelständische kommunale Unternehmen bisher nur wegen ihrer Eigentümerschaft ausgeschlossen - und das, obwohl sie nicht nur im Wettbewerb mit privaten Anbietern wie Großkonzernen stünden, sondern den Wettbewerb sogar belebten, schreibt der Verband.
Kleine und mittlere Unternehmen seien das Rückgrat der Wirtschaft in Europa, insbesondere in Deutschland – und dazu gehörten auch kleine und mittlere kommunale Unternehmen, die wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Konkret trage der kommunale Mittelstand zum Beispiel dazu bei, die Energiewende vor Ort für Klimaneutralität und Versorgungssicherheit umzusetzen.
Mit der Ernennung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragter der Europäischen Kommission zeigt sich der VKU zufrieden. „Die Ernennung von Markus Pieper ist ein Lichtblick für den Mittelstand. Als Abgeordneter im Europäischen Parlament war er immer ein guter Ansprechpartner, hatte immer ein offenes Ohr für die Belange der Kommunalwirtschaft. Mit seiner Expertise, Erfahrung und Leidenschaft wird Dr. Pieper den Anliegen der kleineren und mittleren Unternehmen mehr Gewicht in den politischen Prozessen der EU verleihen können“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.
Eine Anpassung der KMU-Definition der EU hat auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gefordert.
