Bundesrat fordert umfassende Kosteneinschätzung

IT-Sicherheitsgesetz

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Der Bundesrat verlangt eine genauere Prüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzgebungsvorhabens zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf die Länder und Kommunen. Das geht aus seiner Stellungnahme zur 930. Sitzung (Drucksache 643/14) vom vorvergangenen Freitag ...

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