Nationale Wasserstrategie: Verbände legen Eckpunkte für erste Umsetzungsmaßnahmen vor

Die Interkommunale Zusammenarbeit in der kommunalen Wasserwirtschaft muss gestärkt werden. Das haben der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Landkreistag gefordert, die anlässlich des Beschlusses der Nationalen Wasserstrategie durch das Bundeskabinett vor einem Jahr  für die laufenden Gespräche zu den Umsetzungsmaßnahmen drei aus kommunaler und kommunalwirtschaftlicher Sicht besonders wichtige Eckpunkte hervorgehoben haben.

Die beste Lösung für Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu suchen, bedeute auch eine Lösung in der Region zu finden: Das Bündeln von Kräften, ein unterschiedliches Dargebot an örtlichen Wasserressourcen oder sinnvolle technische Lösungen könnten Gründe dafür sein. Es gelte, die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit zu verbessern.

Wasserver- und Abwasserentsorgung müssen nach Auffassung der Verbände Kernaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge bleiben. Auf der kommunalen Ebene - und damit nah an den Bürgerinnen und Bürgern - werden die wesentlichen Entscheidungen über die Organisation der Aufgabenerfüllung getroffen, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Darüber hinaus müsse aus Sicht der Kommunen und der kommunalen Wasserwirtschaft die Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel zielgerichtet gefördert werden. Die Wasserver- und Abwasserentsorger investieren jährlich mehr als acht Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur. Um diese Infrastruktur klimafest anzupassen, wird sich die Investitionssumme weiter erhöhen müssen. Nicht überall werde dies auf die Entgelte der Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden können, so die Verbände.  

 

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