Der Bundesrat hat am 10. Februar eine Initiative Bayerns (EUWID 1/2.2023) angenommen, mit der der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland weiter beschleunigt werden soll, und eine Einbringung in den Bundestag beschlossen. Der Landesantrag zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zielt darauf ab, dass auch auf Flächen, die bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien nicht zur Verfügung standen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch eine wasserrechtliche Privilegierung im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten errichtet werden könnten, heißt es in dem Antrag....
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