Bundestag stimmt für Einführung von Musterfeststellungsklagen

Relevant für Massengeschäfte wie Wasser- und Energieversorgung

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Der Bundestag hat am Donnerstag für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/2507; EUWID 20.2018) wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gegen die Stimmen von AfD, Bündnis ...

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