Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz. Wie der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner erklärte, habe die Hochwasserlage der letzten Wochen gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Das Aktionsprogramm müsse durch ein Sofort-Investitionsprogramm, das auf fünf Jahre angelegt ist und mit den Deich- und Entwässerungsverbänden, dem Wasserverbandstag, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), den im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sowie den Kommunen erarbeitet wird, unterlegt werden.
Die Finanzierung solle aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und anteilig aus Landesmitteln kurzfristig bereitgestellt werden, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
„Das Aktionsprogramm besteht aus vier Bausteinen, bei denen immer der Schutz der Menschen vor allem anderen Vorrang hat. Es geht im Einzelnen um die Ertüchtigung bzw. Neuschaffung von Infrastruktur, der Anpassung von Pflegemaßnahmen an Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen auch mit Blick auf den Vorrang der Menschen", so Lechner.
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