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Düngerecht: Bundesrat für Bund-Länder-Ausgleich zur Finanzierung der Nitrat-Messstellen

Düngerecht: Bundesrat für Bund-Länder-Ausgleich zur Finanzierung der Nitrat-Messstellen
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25.09.2020 − 

Im Rahmen der geplanten Gespräche zur Finanzierung des Wirkungsmonitorings der Düngeverordnung sollte auch ein Ausgleich für die Finanzierung der Messstellen zwischen Bund und Ländern im Sinne einer fairen Lastenverteilung erörtert werden – diese Auffassung hat der Bundesrat in einer Entschließung geäußert, die er seinem Beschluss der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete (AVV GeA) angefügt hat.

Der in der AVV GeA genannte Erfüllungsaufwand sei insbesondere vor dem Hintergrund des durch die AVV GeA bedingten umfangreichen Neubaus von Messstellen bei weitem nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken, heißt es seitens der Länderkammer zur Begründung.

Der Bundesrat bittet in der Entschließung zudem die Bundesregierung, im Überprüfungszeitraum der AVV zu prüfen, in welcher Höhe die Berücksichtigung der Denitrifikation im Boden und im Grundwasserleiter vor dem Hintergrund des Vorsorgegrundsatzes EU-rechtlich möglich ist, und gegebenenfalls eine bundeseinheitliche Vorgehensweise zur Berücksichtigung der Denitrifikation zu erarbeiten, die zur Ausdifferenzierung des gewählten Modellansatzes genutzt werden könne.

"Einige Defizite sind zu beheben"

Der kombinierte immissions-/emissionsbasierte Ansatz der AVV GeA sei grundsätzlich geeignet, künftig eine verursachergerechtere Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu ermöglichen, wenn einige Defizite behoben würden, stellt der Bundesrat fest. So seien die Datenquellen und Datenmindestanforderungen größtenteils unzureichend, um eine gesicherte und verursachergerechtere Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu gewährleisten. Das betreffe besonders wichtige Parameter wie die Stickstoffzufuhr über Wirtschaftsdünger, die nach dem Betriebssitz viehhaltender Betriebe auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Betriebssitzgemeinde und damit sehr grob verteilt werde.

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