Die Bundesregierung soll den „Modernisierungsprozess“ in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft unterstützen. Für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 20/10057) hat der Bundestag heute mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD gestimmt. Im Zentrum der Debatte stand der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2023 (Drs. 20/9100). Die Unterrichtung wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Auf den Entwurf für den Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ hatten sich die zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP) verständigt, teilten die Regierungsfraktionen dazu mit. Die Fraktionsvorsitzenden erklärten, dass ein zuvor stattgefundenes Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden jetzt in konkrete Arbeitsaufträge münde. Der Bundestag benenne auf Initiative der Ampel einige Handlungsfelder, die zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgreifen. Bis zum Sommer soll hieraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, dass die Zukunftssicherheit der Deutschen Landwirtschaft stärken soll.
Es bedürfe eines umfassenden Ansatzes für einen Wandel hin zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft. In dem Antrag heißt es u.a., der Bundestag begrüße, dass die Bundesregierung die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie erreicht habe und damit Milliardenstrafzahlungen vermieden wurden, und die jetzt folgende Anpassung des Düngegesetzes werde langfristig Verlässlichkeit und praxistauglichere Regelungen z.B. durch Ausnahmen in Roten Gebieten etablieren.
