|  

EU-Rechnungshof: Umsetzung der Hochwasserrichtlinie muss verbessert werden

EU-Rechnungshof: Umsetzung der Hochwasserrichtlinie muss verbessert werden
Bildquelle: animaflora - Fotolia
20.11.2018 − 

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung der europäischen Hochwasserrichtlinie weiter verbessern. Vor allem die Auswirkungen des Klimawandels sollten mehr berücksichtigt werden. Das teilte der Europäische Rechnungshof am Dienstag mit. Eine Sonderprüfung mit dem Titel „Die Hochwasserrichtlinie: Fortschritte bei der Bewertung der Risiken, Verbesserungsbedarf bei der Planung und Umsetzung“ habe außerdem ergeben, dass Hochwasserschutzprojekte oft wegen fehlender Gelder nicht verwirklicht werden. Insgesamt habe sich die Hochwasserrichtlinie aber positiv ausgewirkt.

„Auch künftig bleiben große Herausforderungen dahin gehend bestehen, den Klimawandel, Hochwasserversicherungen und Elemente der Raumordnung deutlich umfassender in das Hochwasserrisikomanagement zu integrieren. Hochwasser kann Verletzte und Todesopfer fordern und erhebliche wirtschaftliche Kosten sowie Schäden an der Umwelt und am kulturellen Erbe verursachen“, so Phil Wynn Owen, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Wir stellten fest, dass die Hochwasserrichtlinie der EU aus dem Jahr 2007 insgesamt positive Auswirkungen hatte, die Pläne zur Umsetzung jedoch durch Mängel bei der Zuweisung von Finanzmitteln beeinträchtigt waren.“

Bei der Prüfung hat sich laut Rechnungshof herausgestellt, dass die Umsetzung von Hochwasserschutz-Projekten oft durch mangelhafte Finanzierung beeinträchtigt wird, da für die geplante Vorsorge insgesamt über 1,1 Milliarden Euro fehlen. In den Hochwasserrisiko-Managementplänen seien die Finanzierungsquellen nur teilweise angegeben und gesichert. Auch würden die Finanzmittel im Allgemeinen nicht im Einklang mit den Prioritäten zugewiesen, so der Rechnungshof.

Ein Schwerpunkt bei der Prüfung des Rechnungshof war die Frage, ob sich die Hochwasservorsorge-Maßnahmen in den Mitgliedländern auf Analyse stützen und ob der gewählte Ansatz voraussichtlich wirksam sein wird. Die Prüfer besuchten aus diesem Grund den Angaben zufolge Projekte in Flusseinzugsgebieten in den Niederlanden und in acht weiteren Mitgliedstaaten – Slowenien, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Österreich und Tschechische Republik.

Bei diesen Besuchen vor Ort stellten die Prüfer fest, dass die meisten Mitgliedstaaten Kosten-Nutzen-Analysen verwenden, um die Mittel für hochwasserbezogene Projekte optimal einzusetzen – hier seien jedoch Mängel festgestellt worden. Die Mitgliedsstaaten verwirklichen laut Rechnungshof zu wenige so genannte grüne Infrastrukturprojekte, die Hochwasserrisiken kosteneffizient verringern können.

In Zukunft müssen sich die Mitgliedsstaaten dem Rechnungshof zufolge darauf einstellen, dass sie den Klimawandel, Hochwasserversicherungssysteme und Flächennutzungsplanung deutlich umfassender in das Hochwasserrisiko-Management integrieren müssen. Beispielsweise waren die besuchten Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ausmaß, die Häufigkeit und den Ort des Auftretens von Hochwasser einzukalkulieren, so der Rechnungshof.

Die Prüfer forderten die Europäische Kommission deswegen dazu auf, die Umsetzung der Hochwasserschutzrichtlinie besser zu überwachen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren. Sie wollen mehr? Das aktuell vergünstigte Premium-Abo+ bietet Ihnen eine perfekte Kombination aus dem Print- und Digitalangebot von EUWID Wasser und Abwasser.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − VSR-Gewässerschutz: Hohe Nitrat-Einträge beeinträchtigen Wasserqualität der Niers

AöW fordert für Abwasserbetriebe komplette Stromsteuerbefreiung beim Selbstverbrauch  − vor