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Kiel: Einleitung von abwasserfremden Stoffen soll wasserbehördliche Erlaubnis erfordern

Kiel: Einleitung von abwasserfremden Stoffen
© Frank Peter
27.02.2019 − 

Strengere Fracking-Regeln und überarbeitete Abwasservorschriften zählen zu den Inhalten des Entwurfs für ein Wasserrechts-Modernisierungsgesetz in Schleswig-Holstein. Dem vom Umweltministerium vorgelegten Gesetzesentwurf hat die Landesregierung am Dienstag zugestimmt. Das bisherige Landeswassergesetz (LWG) aus dem Jahr 1960 sei zuletzt 2016 in einigen Punkten an die Bundesgesetzgebung angepasst worden, teilte das Umweltministerium mit.  Das neue Modernisierungsgesetz sei die erste umfassende und systematische Neuregelung des LWG.

Nachdem der Entwurf vom Juni 2018 (EUWID 25.2018) die Verbandsanhörung durchlaufen hat, erfolgte nun eine zweite Kabinettsbefassung, so dass der Entwurf zur weiteren Beratung an den Landtag überwiesen werden kann.

Erstmals wird dem Umweltministerium zufolge eine Frackingregelung in das Gesetz aufgenommen. Diese stellt ergänzend zum Bundesrecht klar, dass bei eventuellen Frackinganträgen der besonders strenge wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz als Beurteilungsgrundlage gilt.

Im Bereich des Grundwasserschutzes sollen die Wasserversorger stärker einbezogen werden. Sie sollen in Abstimmung mit dem Ministerium initiativ für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden.

Die Vorschriften zum Abwasser werden überarbeitet: So wird geregelt, dass Kläranlagen Stoffe, die kein Abwasser sind, nur mit der Genehmigung einer Wasserbehörde behandeln dürfen. Damit soll verhindert werden, dass sich Vorfälle wie im vergangenen Jahr an der Schlei wiederholen (EUWID 11.2018). Dort wurde das Gewässer durch die Behandlung von verpackten Lebensmittelresten in der Kläranlage erheblich verunreinigt.

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