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Rheinland-Pfalz droht mit Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat

Rheinland-Pfalz droht mit Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat
© MWVLW
15.01.2020 − 

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) lehnt den Entwurf des Bundes zur Novelle der Düngeverordnung in seiner jetzigen Form ab und droht damit, auch im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern. Das sagte der Minister gestern am Rande des Pfälzer Weinbautags in Neustadt an der Weinstraße.

Die Düngeverordnung in ihrer derzeitigen Form (EUWID 01/02.2020) sei nicht praxistauglich; die Bundesregierung gefährde damit die Existenz der Bäuerinnen und Bauern, so der Minister. Es gebe nach dem Verordnungsentwurf keine Planungssicherheit – kein Landwirt wisse, wie er im Frühjahr düngen solle. Die Kritik äußere sich in Bauernprotesten, und auch die Länder hätten sich auf der Agrarministerkonferenz im April 2019 mit formellem Beschluss gegen eine pauschale 20 Prozent-Düngekürzung ausgesprochen.

Wissing sagte, er könne der Düngeverordnung in der jetzigen Form nicht zustimmen und begrüßte weitere Forderungen zur Überarbeitung der Novelle. Er schloss sich damit der Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der bayrischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber an, die sich ebenfalls gegen die neue Düngeverordnung ausgesprochen haben (EUWID 03.2020).

Der neue Entwurf sieht unter anderem eine Ausdehnung von Düngeverbotszeiten vor. Die 20 Prozent pauschale Düngekürzung gefährdee die Vermarktungsfähigkeit der hierzulande angebauten Gemüsearten und fördere die Verlagerung des Anbaus ins Ausland, wo niedrigere Standards gelten, sagte Wissing.

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