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Trinkwasser-Agenda soll Wasserversorgung in Hamburg strategisch neu ausrichten

Trinkwasser-Agenda soll Wasserversorgung in Hamburg strategisch neu ausrichten
SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
04.06.2020 − 

Zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung soll es in Hamburg künftig eine Trinkwasser-Agenda geben. Sie soll eine strategische Neuausrichtung beinhalten, kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag an, mit dem sie in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bis 2025 zusammen regieren wollen. Die Koalitionsvereinbarung haben beide Parteien am Dienstag vorgestellt.

Oberste Prioriät für Trinkwasserressourcen

Der Schutz der Trinkwasserressourcen habe oberste Priorität. Dafür müssen die Grundwasservorkommen, die nicht über einen ausreichenden natürlichen Schutz verfügen, durch Wasserschutzgebiete langfristig gesichert werden, betonen die Koalitionäre. Auch die rationelle Verwendung von Trinkwasser brauche eine konsequente Umsetzung. Daher soll geprüft werden, ob und auf welchem Wege neue Anreize zum Wassersparen wie beispielsweise die Nutzung von Regenwasser in allen Bereichen geschaffen werden können.

Vorhaben sollen nach WRRL-Kriterien beurteilt werden

Zur EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) heißt es in der Koalitionsvereinbarung, dass deren Ziele unterstützt werden. Vorhaben der Stadt sollen nach den Kriterien der WRRL beurteilt werden. Dabei sollen Verschlechterungen verhindert werden. Maßnahmen zur Verbesserung sollen auch für den dritten Bewirtschaftungszeitraum ab 2021 bis 2027 aufgenommen werden. Unberührt davon bleiben allerdings Ausnahmen für notwendige Ausbaumaßnahmen insbesondere in Hafen und Elbe.

Rot-Grün will Elbvertiefung umsetzen

SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, trotz unterschiedlicher Einschätzungen zur Elbvertiefung die beschlossene Fahrrinnenanpassung und die Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen und besonders die Umweltauswirkungen zu beobachten. „Wir werden europäische Initiativen für eine Begrenzung von Schiffsgrößen unterstützen“, schreiben die Koalitionäre.

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